ÖVP und FPÖ haben im Landtag drastische Kürzungen bei der Wohnbeihilfe für AlleinerzieherInnen, Studierende und FerialarbeiterInnen beschlossen. Die in der Novelle vorgesehene Anrechnung der Kindesunterhaltszahlungen kommt einer de facto Kürzung der Wohnbeihilfe für Alleinerziehende gleich – eine Bevölkerungsgruppe, die ohnehin über zu wenig Einkommen verfügt und von der jetzt schon ein Drittel armutsgefährdet ist. Diese Gruppe mit ungerechtfertigten Sparmaßnahmen zu belasten, ist unzumutbar!
"Schwarz-Blau macht harte Einschnitte genau bei jenen MitbürgerInnen, die armutsgefährdet sind und daher die Hilfe der Gesellschaft benötigen. AlleinerzieherInnen verlieren durchschnittlich 960 Euro im Jahr. Bei Studierenden wird die Möglichkeit, Wohnbeihilfe zu beziehen stark eingeschränkt. Wenn SchülerInnen in den Ferien arbeiten gehen, kann es für die Familie zu einem Verlust an Beihilfe in Höhe des dabei Verdienten kommen. Wir lehnen diesen unsozialen Akt klar ab. Hier wird bei jenen genommen, die ohnehin wenig zum Leben haben", kritisiert die SPÖ-Nationalratskandidatin des Bezirks, Petra Kapeller.
Herr Landesrat Haimbuchner wurde mehrfach seitens der SPÖ Frauen aufgefordert, von dieser Regelung Abstand zu nehmen – leider ohne Erfolg. Ebenfalls ohne Reaktion blieb Frauenlandesrätin Hummer. „Ich habe viele besorgte Rückmeldungen von Frauen und sozialen Organisationen erhalten und bin bestürzt über die mangelnde Einsicht des Herrn Landesrates und über Untätigkeit der Frauenlandesrätin. Wohnen in Oberösterreich wird für AlleinerzieherInnen und ihre Kinder zukünftig zur Existenzfrage.“, zeigt sich die SP Bezirksfrauenvorsitzende enttäuscht.
Mehr als ein Drittel der Alleinerzieherinnen ist armutsgefährdet. Mit den beschlossenen hohen Einbußen bei der Wohnbeihilfe droht sich diese Situation weiter zu verschärfen. "Durch die Gesetzesänderung von Landesrat Haimbuchner werden durch die Anrechnung des Unterhalts für AlleinerzieherInnen insgesamt 2,4 Millionen Euro weniger Wohnbeihilfe ausbezahlt werden. Bei 2.500 betroffenen AlleinerzieherInnen macht die Kürzung also 960 Euro durchschnittlich im Jahr aus. Viele Mütter, die an der Armutsgrenze leben, können sich ihre Wohnung nicht mehr leisten. Die Leidtragenden sind dann die Kinder. Etwa können ungeplante Ausgaben dazu führen, daß eine ausreichende Ausstattung im Winter mit Kleidung und Schuhen unmöglich ist.", warnt die SP-Bezirksfrauenvorsitzende.
Die Kürzung der Wohnbeihilfen für Studierende wird vor allem den breiten Mittelstand treffen. Es kommt zu einer Halbierung der Wohnbeihilfe für Studierende, die unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze verdienen. Ausgenommen sind nur StudienbeihilfenbezieherInnen. "Am härtesten trifft es jene, die knapp über der Grenze für ein Stipendium liegen und von ihren Eltern nur wenig Taschengeld zum Studieren bekommen. Sie müssen in Hinkunft eine Arbeit suchen, um weiterhin Wohnbeihilfe beantragen zu können – die Folgen sind mit Sicherheit längere Studiendauern. Wie soll außerdem nebenberufliches Arbeiten etwa bei FachhochschulstudentInnen, die dauerhafte Anwesenheitspflicht haben, funktionieren?", zeigt Kapeller die Schwierigkeiten auf.
Für die Familien von FerialarbeiterInnen kann es bei der Wohnbeihilfe zu einem bösen Erwachen kommen. Was in den Ferien verdient wurde, wird künftig in die Bemessungsrundlage der Familie für das nächste Jahr einbezogen. So kann es im schlimmsten Fall passieren, dass die Familie dieselbe Höhe an Beihilfe verliert, wie das arbeitende Kind verdient hat. "SchülerInnen gehen in den Ferien arbeiten, um sich ein Moped oder den Führerschein zu finanzieren und dann fällt die Summe ihres Verdienstes bei der Wohnbeihilfe des Folgejahres weg. Dieser Umstand ist zutiefst unsozial und trifft genau jene Familien, bei denen die Eltern eben nicht das große Geld haben, um ihre Kinder bei größeren Anschaffungen zu unterstützen", stellt Kapeller fest.