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Für ein gerechtes Oberösterreich

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SPÖ-BÜRGERMEISTER/INNEN IM BEZIRK SCHLAGEN ALARM: ERSTELLUNG DES GEMEINDEBUDGETS SO SCHWIERIG WIE NOCH NIE!

Bund muss Einnahmenausfälle der Gemeinden zu 100 Prozent ersetzen! Die SPÖ-Bürgermeister/innen* aus dem Bezirk Kirchdorf schlagen aufgrund einbrechender Finanzmittel – vor allem durch fehlende Kommunalabgaben und Ertragsanteile des Bundes – Alarm. „Zurzeit werden in allen Gemeinden die Budgets für das Jahr 2021 erstellt und es kristallisiert sich immer mehr heraus, dass die Gemeinden und Städte, […]

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26. November 2020

LANCASTER (SPÖ): „WIR KÄMPFEN UM JEDEN ARBEITSPLATZ IM BEZIRK!“

Fast täglich vermelden Großbetriebe anstehende Massenkündigungen. Im Bezirk Kirchdorf sind bereits jetzt 1290 Menschen arbeitslos. Für die Bezirks-SPÖ ist klar: „Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz!“. Erst kürzlich haben AktivistInnen der SPÖ und der FSG (Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen) – allen voran Bundesrätin Bettina Lancaster – mit einer Aktion auf die Notwendigkeit eines Industriegipfels hingewiesen. „Seit Wochen […]

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9. Oktober 2020

BÜRGER/INNEN SOLLEN ENTSCHEIDEN!

SPÖ FORDERT VOLKSBEFRAGUNG ZU SKIGEBIETSANBINDUNG Ein Vorstoß zur umstrittenen Skigebietsanbindung Hinterstoder-Vorderstoder kommt jetzt von der Bezirks-SPÖ. Da es sich bei dem geplanten Vorhaben um ein „Jahrhundertprojekt“ für die Gemeinde Vorderstoder handelt, sollen die Bürger/innen selbst entscheiden. „Wann wenn nicht jetzt soll die Bevölkerung entscheiden? Ich fordere daher eine Volksbefragung gemäß der OÖ Gemeindeordnung in Vorderstoder […]

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2. Oktober 2020

„ECHTE HILFE FÜR FAMILIEN JETZT!“

REKORDKRISE BRAUCHT REKORDENGAGEMENT! Auch heuer konnte die Sternwanderung der SPÖ-Ortsorganisationen Micheldorf, Klaus, Steinbach/Ziehberg und Grünau auf die Gradnalm durchgeführt werden. Thematisch im Mittelpunkt, wie könnte es auch anders sein, die Auswirkungen der Corona-Krise, insbesondere für Familien. Das Ausmaß der persönlichen Krisen durch Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Existenzängsten ist größer als bislang angenommen. Es braucht daher u.a. echte […]

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2. Juli 2020

GEMEINDEN NICHT IM STICH LASSEN!

SPÖ FORDERT TREFFSICHERE UND RASCHE HILFE! Die Gemeinden erbringen viele Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Seien es die Schulen und Kindergärten, die Feuerwehren, die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung, Kanalbau und -sanierung, Müllentsorgung, Straßenbau, Schwimmbäder, Radwege, u.v.m. Sie sind auch ein wesentlicher Faktor für Aufträge an lokale und regionale Betriebe. Der Einnahmenverlust für die Gemeinden durch […]

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26. Juni 2020

STIMME FÜR DIE GESCHÄDIGTEN!

SPÖ RICHTET PLATTFORM FÜR BETROFFENE EIN! Vor 11 Wochen begann die Corona-Krise in Österreich. Viele Menschen haben in diesen Wochen diese Krise am eigenen Leib zu spüren bekommen. Nicht nur gesundheitlich. Die einen haben ihren Job verloren, andere müssen aufgrund von Kurzarbeit mit weniger Einkommen auskommen, viele Unternehmerinnen und Unternehmer, Künstlerinnen und Künstler kämpfen um […]

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18. Juni 2020

KLATSCHEN ALLEIN IST ZU WENIG!

SPÖ-FORDERUNGSPAKET FÜR DIE PFLEGEBESCHÄFTIGTEN „Sie waren es, die weiterhin täglich zur Arbeit gegangen sind und sich um die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen gekümmert haben. Dafür gab es zurecht Dank und Anerkennung. Doch das allein reicht nicht aus. Klatschen sorgt für kein Plus auf dem Lohnzettel und verbessert auch nicht die Arbeitsbedingungen. Jetzt ist […]

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28. Mai 2020

REKORDARBEITSLOSIGKEIT NICHT HINNEHMEN!

SPÖ FORDERT INVESTITIONSPAKET FÜR DIE ARBEIT Jede zweite Arbeitnehmerin und jeder zweite Arbeitnehmer ist von der Corona-Pandemie aktiv am Arbeitsplatz betroffen. Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit haben einen Anteil von rund 50 % am Beschäftigtenvolumen in Oberösterreich. „Die geringe Nettoersatzrate ist für die Betroffenen ein massives Problem. Deshalb gilt es jetzt rasch das Arbeitslosengeld auf 70 % […]

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25. Mai 2020

WER BEKOMMT DAS VIELE GELD?

SPÖ KRITISIERT VERTEILUNG DER CORONA-HILFSGELDER „Diese Regierungsarbeit ist Management by Chaos. Niemand kennt sich mehr aus, wo jetzt welche Abstandsregeln gelten und von den Hilfsgeldern, von denen die Regierung ständig redet, sieht keiner was“, so SPÖ-Bezirksvorsitzende Bettina Lancaster. Die Regierung verteilt 38 Milliarden Euro, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern – knapp die Hälfte des […]

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15. Mai 2020

GEMEINDELEISTUNGEN RETTEN!

SPÖ-BÜRGERMEISTER UNTERSTÜTZEN BÜRGERINITIATIVE Die SPÖ-Bürgermeister des Bezirks unterstützen die parlamentarische Bürgerinitiative zur „Rettung der Gemeindeleistungen“. „Eine Abgeltung der Ausfälle durch die Corona-Krise sei dringend nötig um kommunale Dienstleistungen wie Kinderbetreuung und Schulerhaltung weiterhin gewährleisten können“, unterstützt SPÖ-Bezirksvorsitzende Bettina Lancaster die Initiative. Die coronabedingten Ausfälle führen dazu, dass auch die finanzielle Situation vieler Gemeinden immer dramatischer […]

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11. Mai 2020

LANCASTER FÜR ANHEBUNG DES ARBEITSLOSENGELDES

SPÖ BRINGT WICHTIGE GESETZESANTRÄGE BEI MARATHONSITZUNG DES BUNDESRATES EIN Eine dringliche Anfrage, zwei Gesetzesanträge, vier Einsprüche – das ist die stolze Bilanz der Bundesratssitzung am 4. Mai, die bis in die Morgenstunden des Folgetages angedauerte. „Wir lassen niemanden zurück, deshalb haben wir heute auch einen Gesetzantrag an den Nationalrat gerichtet, in der wir die Anhebung […]

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6. Mai 2020

SPÖ FÜR BEITRAG VON MILLIONENVERMÖGEN UND ONLINE-KONZERNEN

„Diese Krise hat uns vor Augen geführt, wer die wahren Leistungsträger in Österreich sind: Nämlich die zigtausenden arbeitenden Menschen, die Österreich am Laufen gehalten haben. Und es ist uns wieder bewusst geworden, wie wichtig ein starker Sozialstaat und ein funktionierendes, solidarisches Gesundheitssystem sind“, so SPÖ-Bundesrätin Bettina Lancaster. Immer drängender stellt sich die Frage: Wer wird […]

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30. April 2020