Hohe Wohnkosten sind zentrales Problem der Bevölkerung
Kontinuierlich stark steigende Mieten und stagnierende Reallöhne haben dazu geführt, dass Wohnen für immer mehr MitbürgerInnen zum kaum mehr leistbaren Luxus wird. Einer Umfrage der Bundesregierung zufolge geben 84 Prozent der Bevölkerung an, dass niedrigere Wohnkosten zu ihrer persönlichen Entlastung beitragen würden.

Das Ergebnis dieser Umfrage verwundert nicht, weil Mieten tatsächlich deutlich stärker als die allgemeine Teuerung oder etwa die Löhne steigen. Private Mietver-hältnisse sind in Österreich von 2005 bis 2011 durchschnittlich um 27,9 Prozent teurer geworden, obwohl die allgemeine Teuerungsrate bei viel geringeren 13,1 Prozent gelegen ist (Daten Wifo, 2012). Wenn die Haushalte aber einen so großen Teil ihres Einkommens für Wohnen ausgeben müssen, dann fehlt auch der Spiel-raum für den privaten Konsum, was Wirtschaft und Arbeitsmarkt schwächt. Erst vor wenigen Wochen wurde von der Arbeiterkammer Oberösterreich festgestellt, dass jeder vierte Haushalt in Oberösterreich mehr als die Hälfte seines Einkommens für "Wohnen" aufbraucht.

Bedenkliche Entwicklung in Oberösterreich:
Mietwohnbau seit Jahren im Rückwärtsgang:
Bei der Entwicklung der oberösterreichischen Wohnbaubudgets zeigt sich sehr rasch der Kern des Problems (Angaben in Millionen Euro/Jahr):
Wohnbaubudgets des Landes OÖ von 2005 bis 2012
 
Quelle: Rechnungsabschlüsse des Landes Oberösterreich
Die stark rückläufige Budgetentwicklung trotz steigender Baukosten (!) spiegelt sich auch in den Zahlen der tatsächlich geförderten Mietwohnungen wider: Die durch-schnittliche Wohnbauleistung betrug zwischen 2010 und 2012 nur 1650 neu errichtete, geförderte Mietwohnungen. Unter Landesrat Haimbuchner ist es im Jahr 2010 mit nur 1261 Neubauten (=niedrigster Wert seit 2000) zu einem langjährigen Mietwohnungstief gekommen. Im Vergleich dazu erreichte in den Jahren 2005 bis 2009 die jährliche Neubauleistung einen Durchschnitt von 2047 geförderten Miet-wohnungen.
"Trotz der gesunkenen Zahl an neuen geförderten Wohnungen ist die Nachfrage weiterhin ungebrochen hoch. Deshalb brauchen wir dringend zusätzliche neue Mietwohnungen. Ansonsten droht diese hohe Nachfrage den Druck auf die Miet-höhen weiter zu verstärken", warnt SPÖ-Bezirksvorsitzender Ewald Lindinger.

Oberösterreich ist Schlusslicht im Bundesländervergleich
Noch dramatischer stellt sich die Situation dar, wenn man die Wohnbaubudgets der Bundesländer im Verhältnis zur Bevölkerung vergleicht. Oberösterreich setzt gemäß dem Rechnungsabschluss 2012 pro Jahr nur 168 Euro pro EinwohnerIn für Wohnbau ein und liegt damit mit Abstand am schlechtesten im Bundesländerver-gleich. Ein möglicher Hintergrund dieser Statistik ist der hohe Anteil der Annuitä-tenfinanzierung in Oberösterreich – Wohnbauten werden nicht direkt vom Land als Darlehen gefördert, sondern das Land finanziert lediglich Zinszuschüsse zu Bank-darlehen. Dadurch wird jedoch der budgetäre Spielraum des Wohnbauressorts in den Folgejahren über den gesamten Zeitraum der Bankkredite stark eingeengt.
Wohnbaubudgets der Bundesländer pro EinwohnerIn im Jahr 2012
 
Quelle: Rechnungsabschlüsse und Voranschläge, Statistik Austria, eigene Berechnungen
Die SPÖ tritt daher für eine spürbare Erhöhung des Wohnbaubudgets und den verstärkten Umstieg auf echte Landesdarlehen ein.

SPÖ für 1000 zusätzliche Wohnungen in den nächsten 3 Jahren
Um den schwächelnden Mietwohnbau in Oberösterreich anzukurbeln, tritt die SPÖ für eine Mietwohnbauoffensive ein. Konkret sollen 1000 zusätzliche Wohnungen in den kommenden drei Jahren errichtet werden. Für den größtmöglichen Erfolg der Wohnbauoffensive mit 1000 neuen Wohnungen ist die räumliche Aufteilung ent-scheidend: So ist der dringliche Wohnbedarf im Bezirk Kirchdorf mit 502 Wohnun-gen (2010, Abteilung Statistik des Landes Oberösterreich), davon 240 mit hoher Dringlichkeit, enorm hoch.
Zur raschen Abwicklung des zusätzlichen Wohnbauvolumens soll dringend mit den Wohnbaugenossenschaften Kontakt aufgenommen werden, damit baureife Objek-te früher eingereicht und verwirklicht werden.
Wohnbauoffensive ist auch ein Konjunkturprogramm
Ein Sonderwohnbauprogramm würde gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise den Bausektor unterstützen und viele Arbeitsplätze absichern. Oberösterreich ist als starkes Industriebundesland von Konjunkturschwankungen stets stark betroffen und verzeichnete in den vergangenen Monaten wiederholt sehr hohe Steigerungs-quoten bei den Arbeitslosenzahlen. So waren beispielsweise im August 2013 im Bezirk 1070 Personen arbeitslos gemeldet, eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 17,9 %!
Mehr Wohnungen sind zudem der beste Schutz gegen das starke Ansteigen der Mietpreise. Wenn 1000 geförderte Mietwohnungen mit einem gedeckelten Mietzins von 3,65 Euro pro Quadratmeter errichtet werden, dann würde das jedenfalls für eine spürbare Entlastung sorgen und dämpfend auf die Mietpreise wirken.
Auch im Bezirk Kirchdorf sind ländliche Gemeinden von Landflucht betroffen, es braucht Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie eine gute Infrastruktur vor Ort, so Lindinger. Verliert eine Gemeinde Einwohner, verliert sie auch Einnahmen.

Finanzierung über Wohnbaufonds des Landes OÖ
Die Bauoffensive (Investitionsvolumen 36,7 Mill. Euro pro Jahr) soll über einen neu einzurichtenden Landes-Wohnbaufonds finanziert werden. "Vergibt das Land Oberösterreich die Wohnbaukredite selbst, anstatt Bankzuschüsse zu leisten, ver-bessern sich die Kreditkonditionen, da Spesen und Gewinnanteile der Banken wegfallen. Ein Wohnbaufonds verursacht außerdem keine neuen öffentlichen Schulden, da dem aufgenommenen Geld die Forderungen gegenüber den errich-tenden Wohnbaugenossenschaften gegenüberstehen", informiert BR Ewald Lin-dinger. Wenn der Wohnbaufonds Kredite vergibt ist das nicht Maastricht-schädlich. Außerdem soll es zu keinen weiteren Verkäufen von Wohnbaudarlehen mehr kommen. Die Rückzahlungen aus den Darlehen müssen ins Wohnbaubudget flie-ßen und für zusätzliche Neubauten verwendet werden.