SPÖ FORDERT INVESTITIONSPAKET FÜR DIE ARBEIT

Jede zweite Arbeitnehmerin und jeder zweite Arbeitnehmer ist von der Corona-Pandemie aktiv am Arbeitsplatz betroffen. Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit haben einen Anteil von rund 50 % am Beschäftigtenvolumen in Oberösterreich. „Die geringe Nettoersatzrate ist für die Betroffenen ein massives Problem. Deshalb gilt es jetzt rasch das Arbeitslosengeld auf 70 % zu erhöhen – das würde die Betroffenen aus der Armutsfalle befreien“, stellt SPÖ-Bezirksvorsitzende Bettina Lancaster klar. Am härtesten trifft die Arbeitslosigkeit Junge unter 25 Jahren. „Wir müssen gerade den Jungen Perspektiven geben. Wir wollen keine ‚verlorene Generation‘!“ Im Bezirk waren im April 1.901 Personen arbeitslos gemeldet – dies ist eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr. 5.673 MitarbeiterInnen waren in 566 Kurzarbeitsprojekten.

Mit einer „Arbeits-Offensive“ will die SPÖ um jeden Arbeitsplatz kämpfen. Das dafür präsentierte Investitionspaket beinhaltet: 10.000 zusätzliche Wohnungs- und Haussanierungen, 1.000 zusätzliche Pflegekräfte und 100 zusätzliche Schulbauten und Schulsanierungen.

Die Maßnahmen im Detail:

1. Um dem Baugewerbe auf die Beine zu helfen, soll das Land eine Sanierungsoffensive starten. Für alle bis 1.9.2020 neu eingereichten und bis 31.12.2021 abgeschlossenen Wohnhaus- und Wohnungssanierungen soll ein nicht rückzahlbarer Sanierungsbonus von bis zu 5.000 Euro gewährt werden. Diese Fördersumme soll maximal ein Viertel der Projektgesamtkosten ausmachen. Positive Effekte: schafft und sichert Arbeitsplätze, wirkt rasch und dezentral in den Regionen, positive Umwelteffekte.

2. Pflege ist auch in der Krise ein Mangelberuf. Deshalb sollte das Land die Möglichkeit für eine Ausbildung im Pflegesektor anbieten um Berufs-UmsteigerInnen eine zweite Chance zu ermöglichen. Von zusätzlichen MitarbeiterInnen im Pflegesektor profitieren nicht nur die Betroffenen und die Pflegebedürftigen, sondern alle MitarbeiterInnen, da sich dadurch die Arbeitsbedingungen insgesamt verbessern und die Arbeit sich auf zusätzliche Schultern verteilt. Um Menschen dafür zu gewinnen soll das Land die bestehende Existenzsicherung durch das AMS mit einer Erfolgsprämie aufwerten.

3. Jede dritte Schule in OÖ benötigt Sanierungen. Kaum eine Schule verfügt über ausreichende Räumlichkeiten für kindgerechten Ganztagesunterricht. Die Wartezeit der Gemeinden auf eine Sanierung liegt oft bei 20 Jahren!

„Geld ist in der Krise nicht unbegrenzt vorhanden. Das ‚Paket für Arbeit‘ ist in seiner Finanzierbarkeit hingegen klar“, so Lancaster. Die Kosten für die Wohnhaussanierungen beträgt maximal 50 Mio. Euro. Dieser Betrag entspricht einem Viertel der 2018 verkauften Wohnbaudarlehen. Mit den 50 Mio. Euro lässt sich ein Investitionsvolumen von 200 Mio. Euro anstoßen. Die Ausbildungsprämie für zusätzliche Pflegekräfte schlägt sich mit 1,3 Mio. Euro zu Buche. Die Schulsanierungen sind kurzfristig der größte finanzielle Brocken. Die 57 baureifen und bewilligten Projekte belaufen sich auf ein Kostenvolumen von 156 Mio. Euro. Die Finanzierung wäre allerdings nicht mehr als eine rückwirkende Valorisierung der gekürzten Schulbau-Landesmittel seit dem Jahr 2014.

„Wir müssen uns aus der Krise investieren“, gibt Lancaster als Devise aus. „Die öffentliche Hand muss in den Markt eingreifen. Dass dieser nicht von allein funktioniert zeigte sich nicht nur bei der Finanzkrise, sondern auch gerade jetzt wieder sehr deutlich. Ohne Kurzarbeit hätten wir beispielsweise eine Arbeitslosigkeit jenseits der 40, oder gar 50 Prozent!“