Bund muss Einnahmenausfälle der Gemeinden zu 100 Prozent ersetzen!

Die SPÖ-Bürgermeister/innen* aus dem Bezirk Kirchdorf schlagen aufgrund einbrechender Finanzmittel – vor allem durch fehlende Kommunalabgaben und Ertragsanteile des Bundes – Alarm. „Zurzeit werden in allen Gemeinden die Budgets für das Jahr 2021 erstellt und es kristallisiert sich immer mehr heraus, dass die Gemeinden und Städte, bedingt durch die Corona-Krise, in ein finanzielles Desaster schlittern. Die Gemeinden werden sich über ‚beide Ohren‘ verschulden müssen“, so SP-Bezirksvorsitzende Bettina Lancaster.

Die Einnahmenausfälle sind enorm und wesentlich einschneidender als erwartet. Die Bürgermeister/innen appellieren an die Bundesregierung: „Wenn der Bund jetzt nicht endlich handelt, sind Leistungen, die unsere BürgerInnen von ihren Kommunen gewohnt sind, in Gefahr. An große Investitionen, um unserer Aufgabe als Unterstützer der regionalen Wirtschaft und somit als Arbeitsplatzmotor in der Region nachzukommen, ist derzeit gar nicht zu denken.“

Das „Hilfspaket“ der Bundesregierung erweist sich immer mehr als Mogelpackung. Es deckt in keiner Weise einen Einnahmenausfall der Gemeinden ab, sondern dient lediglich der Investition in die Wirtschaft. Kommunale Investitionen für die Weiterentwicklung der Infrastruktur wie beispielsweise Straßen- und Kanalsanierungen, energiesparende Maßnahmen etc. wären wichtig und notwendig. Daran ist aber wegen der prekären finanziellen Situation der Städte und Gemeinden kaum zu denken.

Probleme ergeben sich aber auch u.a. bei der Beschaffung von Feuerwehrausstattung, der Gewährleistung der Öffnungszeiten in den Kindergärten und beim Erhaltung und Betrieb von Hallenbädern.

„Die Regierung muss endlich die Augen aufmachen und erkennen, in welcher Ausnahmesituation sich die Gemeinden und damit auch alle unsere BürgerInnen befinden. Die Gemeindeleistungen für unsere BürgerInnen sind massiv in Gefahr. Eine steigende Arbeitslosigkeit durch geringere Investitionen der Kommunen ist unausweichlich“, erklären die SPÖ-BürgermeisterInnen des Bezirks.

„Wenn wir auch in den kommenden Jahren unsere Aufgabe im Sinne der Bevölkerung erfüllen sollen, braucht es mehr finanzielle Hilfe als die Bundesregierung bisher gewährleistet. Allein im ablaufenden Jahr fehlen den Gemeinden österreichweit in Summe zwei Milliarden Euro. Im kommenden Jahr, je nachdem, wie es beim momentanen Lockdown weitergeht, werden es ebenfalls rund zwei Milliarden Euro sein. Dass sich das mit einer Hilfsmilliarde des Bundes nicht ausgehen kann, ist mathematisch keine sonderlich große Herausforderung. Wir fordern und appellieren an die Bundesregierung, endlich wirkliche Hilfsmaßnahmen für die Gemeinden und Städte zur Verfügung zu stellen, damit wir auch weiterhin unsere Aufgaben erfüllen können,“ erklären die BürgermeisterInnen abschließend.

* Bettina Lancaster, Vera Pramberger, Horst Hufnagl, Ägidius Exenberger, Manfred Degelsegger, Oskar Grassnigg, Rudolf Mayr, Maria Benedetter, Gabriele Dittersdorfer